Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will man Geschichte schreiben. Da ja im Bund nichts geht und alle Vorstöße in Richtung Cannabislegalisierung vor allem von der CDU torpediert werden, dann – so dachten sich ein paar Bezirksabgeordnete – probieren wir mal einen Aufstand von unten. Ende Juni 2015 stellte nun die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach §3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) für einen „Regulierten Verkauf von Cannabis in Friedrichshain-Kreuzberg“ beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) – gern auch einfach Bundesopiumstelle genannt.
Es lag schon etwas Weg hinter den Bezirksabgeordneten, als sie Ende Juni den 25seitigen Antrag nach Bonn schickten. Er sieht vor, dass alle im Bezirk gemeldeten Personen ab 18 Jahren in speziellen Fachgeschäften (geplant sind zunächst vier Shops) unter bestimmten Bedingungen und Auflagen Cannabis legal erwerben und auch konsumieren können. Während Konservative Sturm laufen, sehen die Initiatoren, der Bezirksverband Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg und Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann, gute Gründe für ihren Vorschlag einer regulierten Abgabe. In einem zweijährigen Verfahren im Bezirksparlament, mit öffentlichen Anhörungen und Diskussionen im engen Austausch mit einem Projektbeirat, dem auch der Deutsche Hanfverband angehört, haben sie auch das Bezirksparlament für die Idee gewinnen können. Dieses beschloss im November 2013 „gemeinsam mit Experten, Beratungsstellen und Anwohnern, die nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizenzierten Abgabestelle(n) am Görlitzer Park, den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarktes entgegen zu treten.“ Dieser Beschluss war, bis auf die wenigen CDU-Abgeordneten im Bezirk, einstimmig.
Werner Graf, vom Geschäftsführenden Ausschuss Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, der maßgeblich am Antrag mitgearbeitet hat und sich seit Jahren für eine Legalisierung von Cannabis einsetzt, sagt, einer der Hauptgründe für den Antrag sei, dass „die Auswirkungen des Drogenhandels im Görlitzer Park in den letzten Jahren ein Ausmaß erreicht haben, das nicht mehr hinnehmbar ist – weder für Anwohner noch für Konsumenten.“
Der Park, der einer der inzwischen weltbekannten „hot spots“ für den Berliner Drogenhandel wurde, zeigt für Graf deutlich das Scheitern hiesiger Drogenpolitik. Tägliche Razzien und Polizeipräsenz haben das Problem verlagert, aber nicht gelöst und kosten den Steuerzahler Geld. Geld, das man besser für Prävention und Aufklärung einsetzen könnte, wie die Bezirksverordneten im Antrag argumentieren. Längst stehen Berlins Dealer einfach an anderen Stellen, denn die Nachfrage ist unverändert hoch. Aktuelle Studien zeigen, dass in Berlin gut die Hälfte der 15- bis 39-Jährigen Cannabis konsumieren, gut 19 Prozent davon täglich. Es macht daher Sinn, Cannabis als Genussmittel (ähnlich wie Alkohol oder Tabak) zu behandeln, statt mit einer harten Politik und falschen Argumenten weiter gegen Kiffer vorzugehen, als wären sie Schwerverbrecher. „Das bekommt man nur mit einer Legalisierung und kontrollierter Abgabe in den Griff“, sagt Graf, der auch für sich persönlich das Recht auf Rausch proklamiert.