Österreich prescht in der europäischen Legalisierungsdebatte vor! Nach einer im August gestarteten parlamentarischen „Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz“, die mittlerweile mit über 27.000 Unterzeichnern auf Platz 3 der erfolgreichsten Bürgerinitiativen jemals liegt, kam Ende Oktober die große Überraschung: Die erst vor einem Jahr ins Parlament gewählte Partei NEOS beschloss bei ihrem Parteitag 2014 offiziell die Aufnahme der Legalisierung von Cannabis und anderen Drogen in ihr Parteiprogramm und entfachte damit eine öffentliche Diskussion, wie sie Österreich in diesem Ausmaß noch nie sah.
NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz, von diesem Beschluss seines Parteivolks offenbar überrascht, kehrte nach einer zweitägigen Bedenkzeit in die Öffentlichkeit zurück und entschied sich für die richtige Vorwärtsstrategie: Er akzeptiert den Beschluss der Basis nicht nur, sondern will das Thema weiter vorantreiben.
Damit sind die NEOS die erste Partei Österreichs, die sich das Thema Cannabislegalisierung auf ihre Fahnen heftet und nicht nur das Partei-Jungvolk an die Front schickt.
Thema bleibt der Hanf allemal. Nach wie vor wächst die Zahl der Unterzeichner der Bürgerinitiative. Die vom Vorsitzenden des Vereins Legalize! Österreich, Bernhard Amann, initiierte Anrufung des Parlaments will vor allem die Straffreiheit des Eigenanbaus, eine Freimenge von zehn Gramm rauchfertiger Ware, realistische THC-Grenzwerte im Straßenverkehr und eine regulierte Abgabe von Cannabis erreichen.
Mit dem Erreichen des Wahlalters – 16 Jahre – soll der Cannabiserwerb und -besitz erlaubt werden, analog zu leichten Alkoholika und Nikotin. Die Abgabe soll bestehende Strukturen nutzbar machen und über Kioske, Apotheken und andere lizenzierte Abgabestellen erfolgen.
Beachtenswert ist, dass sich im Rahmen der Bürgerinitiative nach über 50 Jahren Prohibition in Österreich zum ersten Mal Zehntausende Bürger namentlich für die Legalisierung von Cannabis als Heil- und Genussmittel einsetzen und damit die österreichische Politik in Zugzwang bringen.
Anekdotische Beobachtungen zeigen, dass mit der wachsenden Zahl der Unterzeichner auch die Bereitschaft der bisher anonymen Hanffreunde steigt, namentlich die Legalisierung einzufordern. Gab es anfangs noch Bedenken, insbesondere von Bürgern aus ländlichen Gegenden, die nirgendwo quasi amtlich als Hanf-Unterstützer aufscheinen wollten, scheint sich diese Angst mit der steigenden Popularität der Bürgerinitiative zu verringern.