Schweizer Sondermeldung

1. Dezember 2008 um 15:49

Schweiz: Was kommt nach dem „Nein“?

Nach der Ablehnung der „Hanf-Initiative“ jetzt Bussensystem statt Strafverfolgung?

Am 30. November 2008 wurde die Hanf-Initiative vom Schweizer Volk mit 63,2 zu 35,0 Prozent der Stimmen abgelehnt. Wer nun aber glaubt, die Hanfdiskussion sei damit beendet, liegt falsch. Gerade nach der Ablehnung der Initiative ist eine Lösung der noch immer ungeklärten Problematik umso dringlicher. Denn für einen Neuanfang in Sachen Hanf lässt auch das revidierte Betäubungsmittelgesetz Spielraum, über das ebenfalls am selben Tag abgestimmt wurde. Dieses Gesetz wurde mit einer großen Mehrheit von zwei Dritteln angenommen.

Primär ging es bei dieser Revision darum, die staatliche Heroinvergabe an Schwerstabhängige nach über einem Jahrzehnt der erfolgreichen Testphase auch gesetzlich zu verankern. Doch auch für HanfkonsumtInnen und vor allen Dingen für Cannabis-Patienten könnte sich in Zukunft Einiges ändern:

„Der vorsätzliche und unbefugte Konsum (volljähriger Personen ) von Betäubungsmitteln… ist straffrei“ 

„Vorbereitungshandlungen für den eigenen Konsum von Betäubungsmitteln sowie das Weitergeben dieser Drogen zum gleichzeitigen und gemeinsamen Konsum bleibt straffrei.“

Unter gewissen Bedingungen soll die ärztliche Verschreibung von Cannabisprodukten ermöglicht werden, z. B. zur Schmerzlinderung oder als krampflösendes Mittel bei Multipler Sklerose.

Demnach sollte es für die medizinische Anwendung bald eine gesetzliche Regelung geben, denn selbst die Vergabe vom in der Schweiz erhältlichen Marinol war bisher nicht genau geregelt, dasselbe gilt für die Selbstversorgung von Patienten mit zu Hause angebautem Gras.

Auch für die geschätzten 500.000 Kiffer wird sich etwas ändern (müssen), wie das genau aussehen könnte, wissen die Verantwortlichen momentan auch nur ansatzweise. Das Ganze ist gerade für „Nicht-Schweizer“ besser zu verstehen, wenn man sich die Hanfpolitik der Schweiz seit Mitte der 1980er Jahre ein wenig genauer anschaut.

Wie kam es überhaupt zur Hanf-Initiative?

Für den Bürger eines Landes, in dem sich Volkes Mitbestimmung auf ein Kreuzchen hinter einer Partei beschränkt und es kaum einer wagt, sich öffentlich zum Kiffen zu bekennen, ist es schon ein dickes Ding und außerdem sehr spannend, dass ein Nachbarland über legales Kiffen abstimmen darf. Das ist das Ergebnis einer sehr langen Entwicklung, deren Entstehung eng mit der offenen Drogenszene der Schweiz in den  80er Jahren zusammenhängt. Durch das allseits präsente öffentliche Drogenelend wie am Bahnhof Letten in Zürich gab es einfach Wichtigeres, als Kiffer zu jagen. Auch die Polizei und Strafverfolgungsbehörden sahen schon früh am Beispiel Zürich, dass eine halb-offene Hanfszene eine Abgrenzung zur problematischen Drogenszene bedeutet und somit die Ziele der Polizeiarbeit prinzipiell unterstützt.

Als Kiffer ließ es sich schon vor 20 Jahren in der Schweiz aushalten und als Norddeutscher war ich bei meinem ersten Besuch zu dieser Zeit sehr positiv überrascht, wie locker es die Eidgenossen mit der Kifferei hielten. Später kam ich in den Genuss einer Schweizer Arbeitserlaubnis und konnte Ende der 90er Jahre sogar als „Gastarbeiter“ in einem der zahlreichen „Hanflädlis“ gutes Schweizer Gras einkaufen. Legendär war der „Hexenkessel “ in der Züricher Zollstraße, wo ich 1998 mein erstes und letztes Piece hellen Nepalesen im Leben zu Gesicht bekommen habe- eines meiner einprägsamsten Raucherlebnisse. Die Raucherabteile der Regionalzüge rochen damals zum Feierabend hin wie ein niederländischer Coffeeshop, Kiffen wurde plötzlich so öffentlich, wie es selbst in Holland nie war, und Bernhard Rappaz konnte ungehindert große Mengen Cannabis für medizinische Zwecke auf seinem Bauernhof anbauen. Es gab sogar Jobs als Erntehelfer bei der Hanfernte und Weiterverarbeitung, zu dieser Zeit war die Schweiz, wie es schien, ein wahres Hanf-Paradies. Aber über alledem schwebte immer das Damoklesschwert der sehr repressiven Gesetzgebung, die auf dem Betäubungsmittelgesetz von 1951 beruhte, das sogar den Konsum von Cannabis als Straftat definierte. Doch zu dieser Zeit hatte die Realität das Gesetz schon längst überholt. gerade weil es so unzeitgemäß war wurde es selbst von den Behörden nicht mehr ganz ernst genommen, geschweige denn vom kiffenden Volk.

Mitte bis Ende der 90er Jahre erzielten die Hanfläden immer höhere Umsätze, da der Hanfanbau im großen Stil aber immer noch illegal war, führte es zu einem rapiden Anstieg der Kriminalisierung im Kreis der Anbieter, ebenso erreichte der „Hanftourismus“ aus Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien fast niederländische und somit den Schweizern unangenehme Ausmaße. Dies lieferte der Polizei den Hauptgrund für gründliche Razzien zwischen 2002 und 2003, bei denen fast alle Hanfläden geschlossen wurden. Seitdem ist das Phänomen des öffentlichen Hanfkonsums zwar deutlich zurückgegangen, aber die Eidgenossen lassen es sich an bestimmten Orten immer noch nicht nehmen, vor aller Augen den „Feierabendofen“ zu genießen.

Die Szene ist nach wie vor groß, die immer repressiveren Maßnahmen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass sich der Handel immer mehr ins Private verlagert hat. Exemplarisch hierfür ist unser Bericht in Ausgabe 05/2008 über den Hanf-Fahrradkurier aus Basel. Auch die goldenen Zeiten der Schweizer Grasautarkie sind vorbei, mittlerweile wird nach Angaben des Schweizer Zolls wieder vermehrt Haschisch importiert. Im berühmten Plattspitzpark, dem Junkie-Mekka Anfang der 80er Jahre und nicht minder berühmter Vorgänger vom Letten-Bahnhof, tauchen sogar wieder Haschdealer auf. Genau auf deren Verschwinden zu den Zeiten sehr liberaler, eidgenössischer Hanfpolitik waren Züricher Lokalpolitiker stolz. Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, wohin die Repression gegen Hanfkonsumenten und Hanfbauern führt: Es entsteht eine Cannabis-Straßenszene mit mafiösen Strukturen, von denen man zumindest in der Schweiz glaubte, dass sie der Vergangenheit angehörten. Nach der Ablehnung der Hanf-Initiative sind deren Gegner nun erst umso mehr im Zugzwang, funktionierende Modelle gegen die sich neu etablierende Straßenszene zu präsentieren.

Eigentlich sollte das Betäubungsmittelgesetz der Schweiz schon vor Jahren geändert und seitens des Gesetzgebers der „hanfigen“ Realität angepasst werden. Ende des vergangenen Jahrtausends gab es für ein solches Vorhaben bereits eine politische Mehrheit in beiden Volkskammern, der damalige Gesetzesvorschlag ging fast so weit wie die Hanf-Initiative vergangenen Herbst. Zumindest war er so radikal formuliert, dass die zu dieser Zeit noch nicht in die UNO aufgenommene Schweiz von dieser eine Rüge erhielt. 2004, zwei Jahre nach der Schweizer Vollmitgliedschaft in der UNO, hatte sich das Blatt dann komplett gewendet: Nachdem die Änderung immer wieder an der Uneinigkeit und Wortbrüchigkeit beider Volkskammern, dem National- und dem Ständerat, scheiterte, wurde „Die Volksinitiative für eine vernünftige Hanf-Politik mit einem wirksamen Jugendschutz“ vorangetrieben. Diese Initiative, kurz „Hanf-Initiative“, wurde von einigen Politkern aller Parteien, vielen Organisationen, Lehrern, Elterngruppen, Staatsanwälten, Polizisten und natürlich allen „Hänfligen“ forciert oder unterstützt.  Nachdem der Termin am 30.November 2008 feststand, konnten sich die Schweizer Volksvertreter noch nicht einmal, wie sonst üblich, auf einen Gegenvorschlag einigen. Das ist für einen eidgenössischen Volksentscheid zumindest sehr ungewöhnlich, und so kam die Initiative im vergangenen Herbst ohne einen Vorschlag des Bundes zur Abstimmung. Sie wurde auf Empfehlung des Bundesrats hin vom Schweizer Volk dann eindeutig abgelehnt. Vielen erschein der Vorschlag einer kompletten Legalisierung anscheinend zu radikal, ein moderater, sozusagen eine „Initiative-Light“ hätte wohl, ähnlich wie das revidierte BetmG, eine bessere Chance gehabt.

Das war politisch jedoch nicht gewollt. So kam es zur seltsamen Konstellation einer Volksinitiative, die die Regierung ablehnt, ohne einen Gegenvorschlag zu formulieren.

Blühende Landschaften werden kaum verschwinden 

Der Hanfanbau zum Eigenkonsum ist nach wie vor weit verbreitet, in vielen Kantonen stören sich weder Dorfpolizist noch Nachbarn an ein paar Pflänzchen im Garten. THC-arme Sorten mit einem THC-Gehalt von unter 0,3 Prozent unterliegen in der Schweiz keinerlei Meldepflicht und sind frei anbaubar. Das hat zur Folge, dass vor allen Dingen im privaten Bereich überall der Hanf blüht, meist ohne dass die Polizei einschreitet. Es könnte ja Faserhanf sein. Und in solch kleinen Dimensionen interessiert sich in unserem Nachbarland niemand für irgendwelche THC-Werte. Eine Überprüfung findet nur bei größeren (Nutz)-Hanfpflanzungen statt. Hier kann der Anbau von THC-reichen Sorten zu empfindlichen Strafen, ähnlich wie bei uns, führen. Allerdings haben findige Hanfbauern immer wieder (Aus)-Wege gefunden, auch für THC-reiche Sorten Ausnahmegenehmigungen zu erhalten, indem sie Brauereien von Hanfbier belieferten. Wer einen solchen Vertrag vorweisen kann, darf auch weiterhin mit Segen der Behörden THC-haltige Hanfblüten züchten, da der komplett legale Faserhanf zur Bierherstellung ungeeignet ist. Natürlich versuchen die Behörden nicht selten, solchen Bäuerlein nachzuweisen, sie führten Übles im Schilde und wollten die Blüten abzweigen, also heimlich zur Volksdroge Nummer zwei umdeklarieren, was wiederum verboten ist. Einfach gesagt:
Auch wenn der THC-Gehalt so hoch sei, dass der Hanf eine berauschende Wirkung hat, kann man ein Feld nicht einfach beschlagnahmen. Vielmehr muss die Polizei beweisen, dass der Hanf tatsächlich als Droge und nicht etwa für legale Zwecke verwendet werde. Das ist mitunter schwer, vor allem wenn ein Vertrag mit der Brauerei besteht.
Ein solcher Vorfall hat 2007 dazu geführt, dass die Polizei mit der Pflege und Ernte eines Grasfeldes beauftragt wurde, weil der Fall erst nach dem Erntezeitpunkt vor Gericht verhandelt wurde.

Befürchtungen, der freie Hanfanbau von THC-armen Sorten könnte im neuen BetmG durch eine andere Regelung ersetz werden, haben sich bisher als gegenstandslos erwiesen, obwohl einige Stimmen in SVP, FDP, EVP, SP und EDU ein Gesetz fordern, das die Meldepflicht vorsieht. Neben der anzubauenden Sorte, der Herkunft des Saatgutes und des zu erwartenden THC-Gehalts müssten auch die verantwortlichen Produzenten und der vorgesehene Verwendungszweck angegeben werden. Bisher ist nichts in dieser Richtung passiert, sollte es trotzdem dazu kommen und der „Hanf-Konservative“ J.P. Egger Recht behalten, weil der THC -arme Hanf  meldepflichtig würde, kann man nur sagen: Selbst Schuld Herr Egger, gerade aus ihrer Hanf-Bäuerlichen Ecke rund um den Verein Schweizer Hanffreunde (VSHF) gab es, man mag es nicht glauben, großen Widerstand gegen die Hanf-Initiative und somit gegen den freien Hanfanbau.

Ob altes oder neues Gesetz: In der Schweiz werden längst nicht so viele Hanfbauern zu Haftstrafen verurteilt wie in Deutschland, meist wird ein solches Vergehen über eine Busse und/oder eine bedingte Strafe (auf Bewährung) ausgesprochen. Wer sich allerdings Hanf-politisch zu weit aus dem Fenster lehnt, der wird auch in der Schweiz für eine Weile eingesperrt.

Beste Beispiele sind der vorher erwähnte Berhard Rappaz, der im Oktober 2008 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde sowie Hanfbauer- und Aktivist André Fürst, der im Moment ebenso gesiebte Luft atmen muss.

Hanfsamen sind in der ganzen Schweiz legal, in einigen Kantonen bieten Growshops sogar Stecklinge an. Jährlich findet eine Hanf-Messe statt, die Cannatrade.ch in Bern wird auch dieses Jahr vom 1. bis zum 3. Mai 2009 wieder ihre Pforten öffnen. In der BEA- Expo Halle treffen sich bereits zum 9. Mal Austeller aus aller Welt rund um das Thema Hanf, der Schwerpunkt im kommenden Jahr wird „Cannabis als Medizin“ sein.
Grow-und Headshops gibt es in großer Anzahl übers ganze Land verteilt. Die französischsprachigen Kantone sind in der Regel nicht so liberal wie einige deutschsprachige. Im Tessin gibt es ebenso wie in Zürich, Basel oder Bern (noch)eine halb offene Hanfszene, die sich aufgrund des polizeilichen Verfolgungsdrucks aber immer mehr zurückzieht.

Was wird nun?

Zwar ist die Hanf-Initiative gescheitert, aber das revidierte BetmG lässt für eine im Ansatz Vernunfts- und Realitäts orientierte Hanfpolitik genügend Freiraum. Der reine Konsum und die Weitergabe zum Zwecke des Konsums sollen endlich straffrei werden und direkt nach der Abstimmung wurden erste Stimmen laut, Hanfbesitz und/oder Konsum nur mit Bußgeldern, ähnlich wie beim Falschparken, zu belegen. Ein Eintrag im Strafregister entfiele. Bei Minderjährigen würde das Modell nicht greifen, jedoch solle auch hier Hilfe vor Strafe stehen. Im Vordergrund hierbei stehen Beratung und Suchtpräventionskurse. Somit verabschiedet sich die Schweizer Drogenpolitik von der Utopie einer abstinenten Gesellschaft und setzt statt dessen auf Aufklärung und Prävention.

Das Bussenmodell wird momentan als Kompromiss sogar von Politkern und einflussreichen Verbänden (Lehrerverband, pro Juventute und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV) unterstützt, die der Hanf-Initiative ablehnend gegenüberstanden.

Die Jungsozialisten wollen ebenfalls am Ziel Entkriminalisierung festhalten. Ihr Präsident Cédric Wermuth sagte, das Ordnungsbussen-Modell sei nach der Ablehnung der Initiative ein richtiger Schritt. Sowohl eine rasche Einführung des Bussensystems als auch die Einführung „mobiler Cannabistestlabore“ sollen in Zukunft Jugend- sowie Konsumentenschutz gewährleisten. So könnte Kiffern endlich die Möglichkeit zur Qualitätskontrolle gegeben und somit zumindest eine Grundforderung der Hanfinitiative, die die Gesundheit aller Kiffer und Patienten betrifft, erfüllt werden.

Grüne fordern Legalisierungs-Modellprojekt

Für die Grünen ist der Bussenkatalog keine langfristige Lösung, ihr Nationalrat Josef Jung fordert dem Beispiel Heroinabgabe in Form eines langjährig angelegten Modellversuchs „Cannabislegalisierung“ zu folgen. Erst der erfolgreiche Modellversuch der Heroinabgabe an Schwerstabhängige habe die breite Zustimmung zur BetmG-Revision möglich gemacht. Nun solle auch die Cannabislegalisierung im Modellprojekt beweisen dürfen, dass sie funktioniert.

Durch die Ablehnung der Hanf-Initiative ist immerhin Bewegung in die festgefahrene Schweizer Hanflandschaft gekommen und der breite Konsens zum Bussenmodell, das im Kanton St. Gallen bereits eine erfolgreiche Testphase durchlaufen hat, lässt auf eine Konsumenten freundlichere Zukunft hoffen. Die Schweiz könnte bald das zweite Land in Westeuropa sein, in dem Kiffer nicht mehr wie Kriminelle behandelt werden dürfen und wo wenigstens so etwas Ähnliches wie  Rechtssicherheit für HanfliebhaberInnen herrscht.

Ebenso scheint auch noch nicht klar zu sein, ob das Bussenmodell nur den Besitz kleiner Mengen oder auch den Konsum einschließt, obwohl das revidierte BetmG den Konsum als solches wie schon erwähnt nicht mehr unter Strafe stellt. Verwirrt?

Is‘doch klar: Eine Strafe ist eben keine Busse. Nicht strafbar heißt in Sachen Hanf also nun bussbar? Oder büssbar? Oder wie?

Schade. Die Schweizer hätten es so einfach und so gut haben können wie kein Volk auf dieser Welt- leider haben sie sich zum traditionell komplizierten Weg entschieden.